DGUV Vorschrift 2

Unser Betrieb ist nicht im WZ-Kode in Anlage 2 aufgeführt. In welche Betreuungsgruppe der Grundbetreuung sind wir einzustufen?

Es gibt bestimmte Betriebsarten wie eine „Kommune“, eine „Landesverwaltung“ oder eine „Beschäftigungsgesellschaft“, die tatsächlich nicht im WZ-Schlüssel zu finden sind.

Für diese Fälle sieht die Unfallkasse Hessen folgendes Vorgehen vor:
Es wird hilfsweise die nächste Hierarchieebene betrachtet, z.B. Amt, Fachbereich, Referat - wie immer das benannt ist. Findet sich auf dieser Ebene immer noch keine Zuordnung des Betriebszweckes, so kann diese Untergliederung solange fortgesetzt werden, bis sich ein WZ-Schlüssel findet, der den Betriebszweck der einzelnen Einrichtung beschreibt. Wichtig ist, dass auch auf dieser Ebene die Einrichtung dem Betriebsbegriff der Vorschrift entspricht und organisatorisch und räumlich relativ selbständig ist.

Weitere Hinweise hierzu gibt die zuständige Aufsichtsperson der Unfallkasse Hessen.

Wie soll mit bestehenden Verträgen mit externen Dienstleistungsunternehmen im Jahr 2011 umgegangen werden?

Die Vorschrift 2 konkretisiert das ASiG genau wie die alte GUV-VA 6/7. Falls die Vertragsgrundlage lediglich das ASiG war ändert sich insofern daran nichts.

Bezieht sich der Vertrag bspw. auf Einsatzzeiten nach der alten Vorschrift, so sollte das Jahr 2011 für eine Umstellung auf die Anforderungen gemäß DGUV Vorschrift 2 genutzt werden.

Der Berechnungsmodus der Einsatzzeiten hat sich mit der Vorschrift 2 grundlegend verändert. Daher ist eine Anpassung bestehender Verträge in der Regel erforderlich.

Ist es denkbar, dass kein betriebsspezifischer Betreuungsbedarf vorliegt?

Der Umfang an erforderlicher betriebsspezifischer Betreuung kann schwanken, z.B. im Zuge der Erledigung temporär vorliegender Aufgaben. Ein kompletter Wegfall über längere Zeit ist im Regelfall nicht zu erwarten.

Welche Fristen gelten für die regelmäßige Überprüfung der betriebsspezifischen Betreuung?

Umfang und Relevanz der betriebsspezifischen Betreuung sind regelmäßig zu prüfen, z.B. jährlich, darüber hinaus bei wesentlichen Änderungen im Betrieb.

Wie wird der betriebsspezifische Teil ermittelt?

Die Ermittlung des Bedarfs an betriebsspezifischer Betreuung und deren Aufteilung auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgt unter Berücksichtigung der in der Vorschrift aufgeführten Aufgabenfelder und der hierzu genannten Auslöse- und Aufwandskriterien (Tabelle zur Leistungsermittlung im Anhang 4). Alle in der Vorschrift aufgeführten Aufgabenfelder sind hinsichtlich ihrer betrieblichen Relevanz zu prüfen. Inhalt und Dauer der betriebsspezifischen Leistungen sind zu ermitteln und mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit schriftlich zu vereinbaren.

Wie sind Teilzeitkräfte bei der Grundbetreuung zu berücksichtigen?

Bei den Betrieben des öffentlichen Dienstes bietet sich im Regelfall eine Berechnung der Grundeinsatzzeiten in Anlehnung an § 11 ASIG an, da sie den dort üblichen Teilzeitmodellen am besten Rechung trägt. Danach werden Teilzeitkräfte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als

  • 20 Stunden mit dem Faktor 0,5 und
  • 30 Stunden mit dem Faktor 0,75 gewertet.
  • Teilzeitbeschäftigte mit mehr als 30 Stunden gehen mit dem Faktor 1 in die Berechnung ein.

Diese Vorgehensweise deckt sich mit dem Vorgehen bei der Zuordnung zum Betreuungsmodell, bei dem Teilzeitbeschäftigte ebenfalls anteilig berücksichtigt werden (Anhang 1).

Grundsätzlich ist aber auch eine Berechnung nach Vollzeitstellen oder nach Köpfen zulässig. Wird die Zahl der Beschäftigten nach Vollzeitstellen berechnet, ist der Mehraufwand zur Betreuung von Teilzeitkräften als dauerhafter betriebsspezifischer Anlass zu werten.

Wie teile ich die Zeiten der Grundbetreuung zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit auf?

Zunächst ist die Summe der Einsatzzeiten zu ermitteln. Die Aufteilung erfolgt anhand einer Betrachtung der Aufgaben der Grundbetreuung und deren Bewertung hinsichtlich der betrieblichen Betreuungserfordernisse. Dabei ist die Einhaltung der Mindestzeitanteile (20%, mindestens 0,2 Std. pro Beschäftigtem) zu beachten.

Ist die Teilnahme von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit an Fortbildungsveranstaltungen Bestandteil der Grundbetreuung?

Nein, die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist nicht Bestandteil der Grundbetreuung.

Können Aufgaben des Betriebsarztes von der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit vom Betriebsarzt übernommen werden?

Entsprechend dem Aufgabenkatalogen nach §§ 3 und 6 ASiG sind mehrere Aufgaben von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit gleich lautend. Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit gehen diese Aufgaben jeweils mit ihrer spezifischen Fachkompetenz an. Die in den §§ 3 und 6 ASiG für Betriebsarzt oder Fachkraft für Arbeitssicherheit spezifisch vorgegebenen Aufgaben können nicht gegenseitig übernommen werden. In jedem Fall gilt, dass Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit ihre Beratungen und Betreuungsleistungen soweit wie möglich gemeinsam bzw. abgestimmt wahrnehmen sollten.

Welche Leistungen der arbeitsmedizinischen Vorsorge gehören zur Grundbetreuung beziehungsweise zur betriebsspezifischen Betreuung?

Die kollektive arbeitsmedizinische Beratung der Beschäftigten, zum Beispiel im Rahmen von Unterweisungen, gehört zur Grundbetreuung. Alle individuellen Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge, wie insbesondere die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen, sind jedoch Gegenstand der betriebsspezifischen Betreuung.

Welche Rolle spielen der Betriebsrat, Personalrat oder andere betriebliche Interessenvertretungen?

Da es sich bei der DGUV Vorschrift 2 um eine Rahmenvorgabe handelt, die entsprechend den betrieblichen Gegebenheiten zu konkretisieren ist, verfügen Betriebs- und Personalräte über entsprechende Mitbestimmungsrechte bei der Ermittlung und Aufteilung der erforderlichen Betreuungsmaßnahmen.

Wie oft muss der Betrieb das Einsatzzeitenkonzept überprüfen?

Bei Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten muss der Umfang der Grundbetreuung bei Änderung der Beschäftigtenzahl überprüft werden.

Weiter kann sich die Aufteilung der Grundbetreuung auf Fachkraft und Betriebsarzt verändern. Sie richtet sich nach den betrieblichen Gegebenheiten und muss bei wesentlichen betrieblichen Veränderungen oder bei neuen Gefährdungen überprüft werden. Hier kann es keine Zeitvorgaben geben.

Ein Einsatzzeitenkonzept muss neben der Grundbetreuung auch den Bedarf der betriebsspezifischen Betreuung bestimmen. Auch hier gilt, dass dieser Bedarf sich nach den betrieblichen Gegebenheiten richtet und bei Veränderung entsprechend angepasst werden muss. Je mehr temporäre Anlässe stattfinden, umso häufiger muss der Bedarf geprüft werden.

Ist eine Abstimmung zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit zur Berechung der Einsatzzeiten erforderlich?

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit stimmen sich hinsichtlich der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben ab und beraten den Unternehmer entsprechend. Hierzu betrachten Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit alle Aufgaben der Grundbetreuung und der betriebsspezifischen Betreuung.

Wie legt der Unternehmer den Umfang der Betreuung durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit fest?

Für die Grundbetreuung wird die Einsatzzeit entsprechend der Betreuungsgruppe nach Anlage 2 als Summenwert ermittelt und unter Berücksichtigung der Mindestzeitanteile auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgeteilt. Der zusätzliche Bedarf an betriebsspezifischer Betreuung wird anhand des Schemas in Anhang 4 für jedes Aufgabenfeld ermittelt. Mit dem Schema wird auch die Aufteilung auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit berücksichtigt.

Muss ich als Unternehmer Verträge mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit anpassen?

Die Regelungen der DGUV Vorschrift 2 weichen von den bisherigen Regelungen ab. Aufgaben von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit sind entsprechend den Bestimmungen und Möglichkeiten der Vorschrift zu ermitteln und auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit aufzuteilen. In der Regel erfordert dies eine Anpassung bestehender Verträge.

Wie bekommt der Unternehmer Planungssicherheit für Verträge mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Für die Grundbetreuung gelten feste Einsatzzeiten pro Beschäftigten mit entsprechender Planungssicherheit. Auch hinsichtlich der regelmäßig vorliegenden betriebsspezifischen Unfall- und Gesundheitsgefahren ist eine gute Planbarkeit gegeben. Für die Erfüllung der temporär anfallenden Aufgaben ist eine Flexibilität erforderlich.

Kann ein Betrieb auf mehrere Betreuungsgruppen aufgeteilt werden?

Ein Betrieb im Sinne dieser Vorschrift wird unter Berücksichtigung des jeweiligen Betriebszweckes, aber nicht nach Tätigkeiten, nur einer Betreuungsgruppe zugeordnet. Die Vorschrift enthält in Anhang 1 ein Beispiel für eine Gemeinde.

Was muss ich als Unternehmer konkret tun, um einen vorschriftsgemäßen neuen Dienstleistungsvertrag zu vereinbaren?

Zunächst ist es notwendig, das passende Betreuungsmodell für den Betrieb auszuwählen. Damit steht dann fest, ob Grund- und anlassbezogene Betreuung oder Grund- und betriebspezifische Betreuung geleistet werden muss oder ob eine alternative Betreuung ab 2013 angestrebt wird.

Als nächstes werden die bisherigen Tätigkeiten von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit entsprechend den Aufgabenkatalogen in den Anlagen 1 und 2 sowie in den Anhängen 3 und 4 abgeglichen und neu vereinbart.

Die arbeitsmedizinische Vorsorge gehört dabei nicht zur Grundbetreuung. Sie muss anlassbezogen oder im Rahmen der betriebsspezifischen Betreuung gesondert berechnet werden.

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Verpflichtung, sich sicherheitstechnisch und betriebsärztlich beraten zu lassen?

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) vom 31.12.1973. Dort ist festgelegt, dass jeder Unternehmer Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen hat. Diese sollen ihn bei seinen Verpflichtungen im Arbeitsschutz beraten und unterstützen. Die DGUV Vorschrift 2 konkretisiert dieses Gesetz.

Darf man Aufgaben aus dem Leistungskatalog der betriebsspezifischen Betreuung auch auf andere Dienstleister verteilen?

Generell darf auf Fachkraft und Betriebsarzt nicht verzichtet werden. Jedoch können im Rahmen der betriebsspezifischen Betreuung „Personen mit anlassbezogener Ausbildung“ beauftragt werden. Der Aufwand für die Erledigung dieser Aufgaben ist jedoch keine Einsatzzeit nach der Vorschrift 2.

Wir haben in unserem Betrieb eine betriebliche Gesundheitsförderung, in der Gesundheitswissenschaftler und Trainer eingesetzt sind. Welche Aufgaben kommen hierbei auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit zu?

Aus fachlicher Sicht ist es wichtig, dass der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Aktivitäten weiterer Akteure der betrieblichen Gesundheitsförderung einbezogen werden. Sie müssen für ihre Beratungstätigkeit die Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung kennen und bei deren Weiterentwicklung mitwirken. Sie müssen die Maßnahmen aber nicht selbst durchführen.

Wir haben ein eigenes betriebliches Dokumentationssystem, das wir gerne auch zur Festlegung der betriebsspezifischen Betreuung verwenden würden. Ist das möglich oder muss das Schema in Anhang 4 verwendet werden?

In die Ermittlung des erforderlichen Betreuungsumfangs der betriebsspezifischen Betreuung sind alle Aufgabenfelder unter Berücksichtigung der Auslösekriterien und der Aufwandskriterien einzubeziehen. Wenn diese Anforderungen durch ein vorhandenes Dokumentationssystem erfüllt werden, kann dieses verwendet werden.

Ist es denkbar, dass kein betriebsspezifischer Betreuungsbedarf vorliegt?

Der Umfang an erforderlicher betriebsspezifischer Betreuung kann schwanken, z.B. im Zuge der Erledigung temporär vorliegender Aufgaben. Ein kompletter Wegfall über längere Zeit ist im Regelfall nicht zu erwarten.

Welche Fristen gelten für die regelmäßige Überprüfung der betriebsspezifischen Betreuung?

Umfang und Relevanz der betriebsspezifischen Betreuung sind regelmäßig zu prüfen, z.B. jährlich, darüber hinaus bei wesentlichen Änderungen im Betrieb.

Muss der Unternehmer den kompletten Katalog für die betriebsspezifische Betreuung ausfüllen und bewerten?

Ja. Alle in der Vorschrift genannten Aufgabenfelder sind zunächst zu betrachten. Eine vertiefende Ermittlung ist nur erforderlich, wenn in einem Aufgabenfeld mindestens ein Auslösekriterium mit „ja“ zu beantworten ist (Tabelle zur Leistungsermittlung im Anhang 4).

Wie wird der betriebsspezifische Teil ermittelt?

Die Ermittlung des Bedarfs an betriebsspezifischer Betreuung und deren Aufteilung auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit erfolgt unter Berücksichtigung der in der Vorschrift aufgeführten Aufgabenfelder und der hierzu genannten Auslöse- und Aufwandskriterien (Tabelle zur Leistungsermittlung im Anhang 4). Alle in der Vorschrift aufgeführten Aufgabenfelder sind hinsichtlich ihrer betrieblichen Relevanz zu prüfen. Inhalt und Dauer der betriebsspezifischen Leistungen sind zu ermitteln und mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit schriftlich zu vereinbaren.

Wie sind Teilzeitkräfte bei der Grundbetreuung zu berücksichtigen?

Bei der Berechnung der Einsatzzeiten werden Teilzeitkräfte in Anlehnung an § 11 ASiG wie folgt berücksichtigt: 

mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als

  • 20 Stunden mit dem Faktor 0,5 und
  • 30 Stunden mit dem Faktor 0,75.

Diese Vorgehensweise deckt sich mit dem Vorgehen bei der Zuordnung zum Betreuungsmodell, bei dem Teilzeitbeschäftigte ebenfalls anteilig berücksichtigt werden (Anhang 1).

Wie teile ich die Zeiten der Grundbetreuung zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit auf?

Zunächst ist die Summe der Einsatzzeiten zu ermitteln. Die Aufteilung erfolgt anhand einer Betrachtung der Aufgaben der Grundbetreuung und deren Bewertung hinsichtlich der betrieblichen Betreuungserfordernisse. Dabei ist die Einhaltung der Mindestzeitanteile (20%, mindestens 0,2 Std. pro Beschäftigtem) zu beachten.

Können Wegezeiten als Einsatzzeiten angerechnet werden?

Nein. Die Vorschrift besagt explizit, dass diese nicht angerechnet werden können (siehe Anlage 2 Abschnitt 1 der DGUV Vorschrift 2).

Können die Anteile von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit an der Grundbetreuung über die Jahre hinweg schwanken?

Bei grundlegenden betrieblichen Veränderungen kann sich auch das erforderliche Verhältnis hinsichtlich betriebsärztlicher und sicherheitstechnischer Betreuung ändern. Im Zusammenhang mit temporär anfallenden betriebsspezifischen Aufgaben sind weitere Schwankungen möglich.

Wozu zählt die Beratung des Unternehmers zur Erfordernis arbeitsmedizinischer Vorsorge?

Sie zählt zur Grundbetreuung.

Warum sind arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen nicht Bestandteil der Grundbetreuung?

Die Rechtsgrundlage der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbmedVV). Daher gehört nur die kollektive arbeitsmedizinische Beratung der Beschäftigten als ASiG-Leistung zur Grundbetreuung. Alle individuellen Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge, wie insbesondere die Untersuchungen im Rahmen der ArbmedVV, sind jedoch Gegenstand der betriebsspezifischen Betreuung.

Warum wurde für die Grundbetreuung eine gemeinsame Einsatzzeit für Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit festgelegt?

Der Bedarf an Unterstützung durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit ist in den einzelnen Branchen unterschiedlich und hängt von der Art des Betriebes und den damit einhergehenden Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit ab. Der Unternehmer erhält den erforderlichen Gestaltungsspielraum, um das erforderliche Verhältnis selbst festzulegen. Die Kooperation von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit wird zudem gefördert.

 

 

Was beinhaltet die Grundbetreuung?

Die Grundbetreuung umfasst Basisberatungsleistungen nach dem ASiG, die unabhängig von Art und Größe eines Betriebs anfallen. Die Einsatzzeiten pro Beschäftigtem und Jahr sind in der Vorschrift vorgegeben.

Können Aufgaben des Betriebsarztes von der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit vom Betriebsarzt übernommen werden?

Entsprechend dem Aufgabenkatalogen nach §§ 3 und 6 ASiG sind mehrere Aufgaben von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit gleich lautend. Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit gehen diese Aufgaben jeweils mit ihrer spezifischen Fachkompetenz an. Die in den §§ 3 und 6 ASiG für Betriebsarzt oder Fachkraft für Arbeitssicherheit spezifisch vorgegebenen Aufgaben können nicht gegenseitig übernommen werden. In jedem Fall gilt, dass Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit ihre Beratungen und Betreuungsleistungen soweit wie möglich gemeinsam bzw. abgestimmt wahrnehmen sollten.

Welche Rolle spielen der Betriebsrat, Personalrat oder andere betriebliche Interessenvertretungen?

Da es sich bei der DGUV Vorschrift 2 um eine Rahmenvorgabe handelt, die entsprechend den betrieblichen Gegebenheiten zu konkretisieren ist, verfügen Betriebs- und Personalräte über entsprechende Mitbestimmungsrechte bei der Ermittlung und Aufteilung der erforderlichen Betreuungsmaßnahmen.

Ist es erforderlich, mit Betriebsrat/Personalrat eine Betriebsvereinbarung über das Ergebnis der Ermittlung und Aufteilung des Betreuungsumfangs abzuschließen?

Nein.

Haben Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit nach der neuen Vorschrift weitergehende Aufgaben bei der Unterstützung zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung?

Nein. Die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist Sache des Arbeitgebers und der Führungskräfte. Der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit haben wie bisher die Aufgabe, den Arbeitgeber/Leiter des Betriebs bei der Einführung eines Konzeptes zur Gefährdungsbeurteilung, bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung und bei der Auswertung zu unterstützen.

Wer legt bei unterschiedlicher Auffassung der betrieblichen Akteure den Betreuungsumfang und dessen Aufteilung auf Betriebsarzt und Sifa fest?

Der Unternehmer unter Wahrung der Rechte der betrieblichen Interessenvertretung.

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit kommen von unterschiedlichen Anbietern. Wer koordiniert die Aufteilung der Grundbetreuung?

Der Unternehmer.

Wie oft muss der Betrieb das Einsatzzeitenkonzept überprüfen?

Bei Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten muss der Umfang der Grundbetreuung bei Änderung der Beschäftigtenzahl überprüft werden.

Weiter kann sich die Aufteilung der Grundbetreuung auf Fachkraft und Betriebsarzt verändern. Sie richtet sich nach den betrieblichen Gegebenheiten und muss bei wesentlichen betrieblichen Veränderungen oder bei neuen Gefährdungen überprüft werden. Hier kann es keine Zeitvorgaben geben.

Ein Einsatzzeitenkonzept muss neben der Grundbetreuung auch den Bedarf der betriebsspezifischen Betreuung bestimmen. Auch hier gilt, dass dieser Bedarf sich nach den betrieblichen Gegebenheiten richtet und bei Veränderung entsprechend angepasst werden muss. Je mehr temporäre Anlässe stattfinden, umso häufiger muss der Bedarf geprüft werden.

Ist eine Abstimmung zwischen Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit zur Berechung der Einsatzzeiten erforderlich?

Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit stimmen sich hinsichtlich der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben ab und beraten den Unternehmer entsprechend. Hierzu betrachten Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit alle Aufgaben der Grundbetreuung und der betriebsspezifischen Betreuung.

Wie legt der Unternehmer den Umfang der Betreuung durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit fest?

Für die Grundbetreuung wird die Einsatzzeit entsprechend der Betreuungsgruppe nach Anlage 2 als Summenwert ermittelt und unter Berücksichtigung der Mindestzeitanteile auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgeteilt. Der zusätzliche Bedarf an betriebsspezifischer Betreuung wird anhand des Schemas in Anhang 4 für jedes Aufgabenfeld ermittelt. Mit dem Schema wird auch die Aufteilung auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit berücksichtigt

Muss ich als Unternehmer Verträge mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit anpassen?

Die Regelungen der DGUV Vorschrift 2 weichen von den bisherigen Regelungen ab. Aufgaben von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit sind entsprechend den Bestimmungen und Möglichkeiten der Vorschrift zu ermitteln und auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit aufzuteilen. In der Regel erfordert dies eine Anpassung bestehender Verträge.

Wie bekommt der Unternehmer Planungssicherheit für Verträge mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Für die Grundbetreuung gelten feste Einsatzzeiten pro Beschäftigten mit entsprechender Planungssicherheit. Auch hinsichtlich der regelmäßig vorliegenden betriebsspezifischen Unfall- und Gesundheitsgefahren ist eine gute Planbarkeit gegeben. Für die Erfüllung der temporär anfallenden Aufgaben ist eine Flexibilität erforderlich.

Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Grundbetreuung und betriebsspezifischer Betreuung?

Für die Grundbetreuung sind feste Einsatzzeiten und Aufgaben in der Vorschrift vorgegeben. Sie deckt dabei Aufgaben ab, die typischerweise in allen Betrieben vorkommen. Zusätzliche zeitweilig oder dauernd erforderliche Aufgaben sollen durch die betriebsspezifische Betreuung aufgefangen werden, weshalb diese auch individuell für den Betrieb festzulegen ist. Der Betrieb ermittelt ergänzend Art und Umfang der Betreuung selbst auf der Basis des vorgegebenen Verfahrens.

Warum setzt sich die Gesamtbetreuung aus zwei Teilen zusammen?

Die Grundbetreuung umfasst Basisleistungen nach dem ASiG, die unabhängig betriebsspezifischen Gegebenheiten anfallen. Die betriebsspezifische Betreuung baut auf der Grundbetreuung auf und ergänzt sie auf der Basis der betrieblichen Gefährdungssituation und sonstigen Gegebenheiten, um die individuellen Betreuungserfordernisse des einzelnen Betriebs. Damit wird der individuellen betrieblichen Situation Rechnung getragen.

Wer ist der richtige Ansprechpartner?

Erste Ansprechpartner sind Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit. Die UKH bietet seit 2011 Seminare zur Vorschrift 2 an und bei Bedarf beraten außerdem die Aufsichtspersonen.

Was bedeutet die Betreuung gemäß Vorschrift 2 für die Praxis?

Die Unternehmen erhalten durch die Vorschrift die Möglichkeit für eine bessere, passgenaue Ausgestaltung der Betreuung durch Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit. Hierzu ist die Zusammenarbeit von Unternehmer, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit und betrieblicher Interessenvertretung erforderlich.

Die Umstellung auf das neue Betreuungssystem wird Betrieben mit einer guten Arbeitsschutzorganisation sicher leichter fallen, da sich der Bearbeitungsaufwand durch eine eingespielte Zusammenarbeit aller Beteiligten reduziert. Der größte Umstellungsaufwand wird in der nun eingeforderten Darlegung der einzelnen Tätigkeiten von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit bestehen. Dies sollte sich für den Betrieb in einer optimalen Betreuung auszahlen.

Gilt die DGUV Vorschrift 2 auch für ehrenamtlich tätige Versicherte?

Die DGUV Vorschrift 2 beschränkt den Anwendungsbereich des ASiG ausdrücklich auf „Beschäftigte“, nicht auf „Versicherte“. Dies führt im Ergebnis dazu, dass die DGUV Vorschrift 2 (und damit auch das ASiG) im Bereich der ehrenamtlich Tätigen keine Anwendung findet.

Gilt die Vorschrift auch für Leiharbeitnehmer im Betrieb?

Ja. Für Leiharbeitnehmer/innen gilt, dass sowohl die Regelungen der DGUV Vorschrift 2 für den Verleiherbetrieb (WZ-Kodes 78.2 und 78.3) als auch die für den Entleihbetrieb geltenden Regelungen zu berücksichtigen sind. Im Entleihbetrieb sind Leiharbeitnehmer/innen bei der Ermittlung des Betreuungsumfangs wie Beschäftigte des Betriebs zu berücksichtigen.

Darüber hinaus sind Leiharbeiter bei der Zuordnung zu einem der Betreuungsmodelle zu berücksichtigen (Anhang 1).

Zählen Betreute in Behindertenwerkstätten als Beschäftigte? (WZ 88.1)

Wenn Betreute in Behindertenwerkstätten arbeiten, gelten sie als Beschäftigte, für die eine arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung vorzusehen ist.

Müssen Bildungseinrichtungen Schüler, Studenten und Kita-Kinder bei der Anwendung der Vorschrift berücksichtigt?

Schüler, Studenten, Ehrenamtlich Tätige und Kita-Kinder werden durch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) nicht erfasst. Daher ist für diesen Personenkreis keine arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung vorzusehen. Es sind allerdings für die Beschäftigten zusätzliche betriebsspezifische Einsatzzeiten denkbar, wenn von den genannten Gruppen zusätzliche Gefährdungen für die Beschäftigten ausgehen (z.B. Studenten in chemischen Laboratorien von Universitäten)

Ab wann muss der Unternehmer mit der Überwachung der neuen Einsatzzeiten rechnen?

Die Unfallkasse Hessen geht davon aus, dass die Vorschrift zunächst in den Betrieben umgesetzt werden muss und deshalb im Jahr 2011 zunächst die Beratung im Vordergrund steht.

Kann ein Betrieb auf mehrere Betreuungsgruppen aufgeteilt werden?

Ein Betrieb im Sinne dieser Vorschrift wird unter Berücksichtigung des jeweiligen Betriebszweckes, aber nicht nach Tätigkeiten, nur einer Betreuungsgruppe zugeordnet. Die Vorschrift enthält in Anhang 1 ein Beispiel für eine Gemeinde.

Wie ist ein Betrieb gemäß DGUV Vorschrift 2 definiert?

Ein Betrieb im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist eine geschlossene Einheit, die durch organisatorische Eigenständigkeit mit eigener Entscheidungscharakteristik geprägt ist. Eine Gemeinde oder ein Landkreis besteht in der Regel aus unterschiedlichen Betrieben wie z.B. Verwaltung, Bauhof, Schwimmbad etc.

Gelten alle Regelungen der DGUV Vorschrift 2 ab 1.1.2011?

Übergangsfristen sind nicht vorgesehen. Die alternative bedarfsorientierte Betreuung nach Anlage 3 („Unternehmermodell“) tritt bei den Unfallkassen erst zum 1.1.2013 in Kraft.

Welche Vorteile hat ein Betrieb durch die DGUV Vorschrift 2?

Vorteile sind:

  • mehr betrieblicher Ausgestaltungsspielraum,
  • Gleichbehandlung gleichartiger Betriebe,
  • Berücksichtigung der individuellen betrieblichen Gefährdungen und Verhältnisse,
  • Betreuungsinhalte statt Einsatzzeiten stehen im Vordergrund.

Was sind die wesentlichen Änderungen der DGUV Vorschrift 2?

1. Die Vorschrift vereinheitlicht die bisher unterschiedlichen Regelungen von Berufsgenossenschaften und Unfallkassen

2. Die Regelbetreuung der Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten wird grundlegend reformiert und stärker an den individuellen Bedingungen der einzelnen Betriebe ausgerichtet.

3. Die bei den Berufsgenossenschaften eingeführten Regelungen zur Kleinbetriebsbetreuung treten 2013 auch bei den Unfallkassen in Kraft.

Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben häufig noch andere Aufgaben zu erfüllen, die sich nicht aus der DGUV Vorschrift 2 ergeben. Können die dafür aufgewandten Zeiten auf die Einsatzzeiten und Leistungen angerechnet werden?

Nein. Anrechenbare Leistungen ergeben sich ausschließlich aus den Vorgaben der DGUV Vorschrift 2. Eine detaillierte Beschreibung dieser Aufgaben findet sich in den Anhängen 3 und 4 der Vorschrift.

Tätigkeiten wie Einstellungsuntersuchungen oder die Sicherheits- und Gesundheitskoordination auf Baustellen gehören nicht dazu und müssen bei Bedarf zusätzlich beauftragt werden.

Heißt es Fasi oder Sifa?

In den offiziellen Abstimmungen zwischen BMAS, Ländern und DGUV wird für die Fachkraft für Arbeitssicherheit das Kürzel Sifa verwendet.

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Verpflichtung, sich sicherheitstechnisch und betriebsärztlich beraten zu lassen?

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) vom 31.12.1973.

Dort ist festgelegt, dass jeder Unternehmer Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen hat. Diese sollen ihn bei seinen Verpflichtungen im Arbeitsschutz beraten und unterstützen. Die DGUV Vorschrift 2 konkretisiert dieses Gesetz.