Die gesetzliche Unfallversicherung

Wer kommt für Sachschäden auf, die mir während einer Hilfeleistung entstanden sind?

Personen, die als Hilfeleistende in Not- oder bei Unglücksfällen tätig werden, fallen ebenfalls unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auf Antrag werden Ihnen grundsätzlich erlittene Sachschäden oder andere Aufwendungen ersetzt, die in der Hilfesituation notwendig wurden.

Leistet jemand beispielsweise Erste Hilfe und dabei werden Kleidungsstücke oder ein Handy beschädigt, dann wird der entstandene Schaden durch die Unfallkasse Hessen ersetzt. Um den Wert der beschädigten Gegenstände nachzuweisen, reichen Sie mit Antrag am besten direkt vorhandene Rechnungen oder andere Nachweise ein.

Für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren gelten Sonderregelungen, die Sie bitte über das Servicetelefon erfragen.

Was ist die gesetzliche Unfallversicherung?

Die gesetzliche Unfallversicherung ist Teil der deutschen Sozialversicherung und steht damit gleichrangig neben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung. Die gesetzliche Unfallversicherung sichert das Risiko des Arbeitsunfalls bzw. Schulunfalls sowie der Berufskrankheit ab. Die Beiträge werden allein vom Arbeitgeber bzw. aus den Haushalten des Bundes, der Länder sowie der Kommunen bezahlt. Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (kurz: SGB VII) enthält die wesentlichen Bestimmungen zum gesetzlichen Unfallversicherungsrecht.



Die gesetzliche Unfallversicherung gliedert sich in einen öffentlichen, einen gewerblichen und einen landwirtschaftlichen Bereich:

  • der öffentliche Bereich wird durch Unfallkassen oder Gemeindeunfallversicherungsverbände wahrgenommen. Sie sind die sog. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei ihnen sind u. a die Beschäftigten des Landes und der Kommunen und Personen versichert, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Die zahlenmäßig größte Versichertengruppe stellen Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende an Hochschulen dar. Man spricht hier von der Schülerunfallversicherung.
  • für den gewerblichen Bereich sind die Berufsgenossenschaften entsprechend der verschiedenen Gewerbezweige zuständig.
  • für den landwirtschaftlichen Bereich sind die Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zuständig.

Was versteht man unter einem Unfall?

Unfälle im Sinne des Sozialgesetzbuch VII sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper des Versicherten einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

Ich bin auf dem Weg zur Arbeit in meinem Treppenhaus gefallen. Ist das versichert?

Nein. Der versicherte Weg beginnt erst mit dem Durchschreiten der Haustür ins Freie. Wege im eigenen Treppenhaus werden als unversichert angesehen, weil den Versicherten das Treppenhaus gut bekannt ist und die Gefahren leicht zu beherrschen sind.

Ich habe meinen Arbeitsunfall durch Unachtsamkeit selbst verursacht. Erhalte ich trotzdem Leistungen?

Die gesetzliche Unfallversicherung dient der Ablösung der Haftpflicht des Unternehmers und soll den Betriebsfrieden wahren, indem Streitigkeiten unter Arbeitskollegen oder zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermieden werden sollen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber ausdrücklich ins Gesetz geschrieben, dass ein Arbeitsunfall vorliegt, auch wenn der Versicherte „verbotswidrig“ gehandelt hat. Demnach erhält ein Versicherter, der einen Unfall erlitten hat, auch dann Leistungen, wenn er sich bei einem Verstoß gegen Gesetze (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung) oder etwa Unfallverhütungsvorschriften verletzt hat. Ein selbstverschuldeter Unfall ist also in der Regel zu entschädigen.

Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen:

  • Sollte diese Person im Nachhinein rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens verurteilt werden, so können trotz vorliegenden Arbeitsunfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung versagt werden. Der Arbeitsunfall als solcher bleibt aber anerkannt.
  • Sollte die Verletzung beabsichtigt sein (Selbstverstümmelung), so liegt kein Arbeitsunfall vor. Denn die Verletzung erfolgte freiwillig und nicht unfreiwillig.

Wann ist eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung versichert?

Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Teilnahme von Beschäftigten an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen Gemeinschaftsveranstaltungen dem Unternehmen zuzurechnen und der versicherten Tätigkeit gleichzusetzen und damit versichert. Doch auch hier ist der gesetzliche Unfallversicherungsschutz an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

  • Wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient.
  • Der Unternehmer, bzw. die Unternehmensleitung diese selbst veranstaltet oder billigt bzw. fördert und sie bei der Planung und Durchführung von der Autorität des Unternehmers getragen wird (das kann auch ein Beauftragter sein).
  • Der Unternehmer selbst anwesend ist oder sich durch einen Beauftragten vertreten lässt.
  • Alle Betriebsangehörigen, wenn auch ohne Pflicht, daran teilnehmen können.

Wann ist die Teilnahme am Betriebssport versichert?

Unfallversicherter Betriebssport liegt dann vor, 

  • wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, 
  • er regelmäßig stattfindet, 
  • der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Unternehmensangehörige beschränkt ist, 
  • Übungszeit und Übungsdauer in einem dem Ausgleichszweck entsprechenden Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und
  • der Sport unternehmensbezogen organisiert ist.

So ist z. B. regelmäßig durchgeführter Ballsport oder Gymnastik versichert. 

Nicht versichert sind Aktivitäten, die einen Wettkampfcharakter aufweisen und nicht regelmäßig stattfinden wie z. B. im Rahmen von Fußballturnieren oder auch ein Marathonlauf (z. B. der Frankfurt-Marathon). 

Oft werden Betriebssportvereine gegründet. In Betriebssportvereinen, die auch Dritten offen stehen, ist man nicht gesetzlich unfallversichert. Die Mitgliedschaft in einem Betriebssportverein steht oftmals nicht mit der Betriebsangehörigkeit im Zusammenhang. Der Verein hat den gleichen Charakter wie ein allgemeiner Sportverein und ist für jeden zugänglich. Von daher lässt sich auch für die dem Betrieb angehörenden Mitglieder ein Zusammenhang zwischen der sportlichen Betätigung und der betrieblichen Tätigkeit nicht begründen.

Sind Personen in sog. „Ein-Euro-Jobs“ versichert?

Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II), die gemeinnützige Arbeit in Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (Ein-Euro-Job) verrichten, sind über die Einsatzstelle gesetzlich unfallversichert. Erfolgt der Einsatz in Mitgliedsbetrieben der Unfallkasse Hessen, so besteht über sie auch Versicherungsschutz. 

Das gleiche gilt im Übrigen auch für Arbeitsgelegenheiten nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Ein-Euro-Jobs in der sog. Entgeltvariante nach § 16e SGB II sind über die Berufsgenossenschaft des Betriebes versichert; hier kommt ein Beschäftigungsverhältnis zustande. 

Kommen die ALG II berechtigten Personen hingegen einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung  z.B. der Arbeitsagentur nach und suchen diese auf, so besteht über die Unfallkasse des Bundes Versicherungsschutz. Hier ist der Versicherungsschutz wegen der Meldepflicht nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) einschlägig.

Was leistet die Unfallkasse im Versicherungsfall?

Im Versicherungsfall erhalten Sie von uns Leistungen zur Wiederherstellung Ihrer Gesundheit. Im Rahmen der beruflichen und sozialen Rehabilitation stehen wir für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft ein. Finanzielle Leistungen erbringen wir an die Versicherten oder deren Hinterbliebene.

Wie kann ich die Unfallkasse Hessen direkt erreichen?

Unser Servicetelefon erreichen Sie von montags bis freitags von 7:30 bis 18:00 Uhr unter 069 29972-440. Die Mitarbeiter dort helfen Ihnen schnellstmöglich. Sollte das nicht möglich sein, bekommen Sie den Ansprechpartner für Ihr Anliegen genannt. Selbstverständlich können Sie uns auch per E-Mail kontaktieren: ukh[at]ukh.de

Was ist die Unfallkasse Hessen?

Die Unfallkasse Hessen ist der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Hessen. Allgemein lässt sich sagen, dass die Unfallkasse Hessen die Berufsgenossenschaft für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in Hessen ist. Die Zuständigkeit der Unfallkasse Hessen besteht zudem u. a. für alle Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, Schüler und Studenten, ehrenamtliche Tätige, für Personen, die Angehörige im häuslichen Bereich pflegen und private Haushaltshilfen.

Was ist eine Berufskrankheit?

Berufskrankheiten sind Krankheiten, die in einer Verordnung der Bundesregierung als solche ausdrücklich aufgelistet sind (Berufskrankheitenverordnung nach § 9 SGB VII) und die sich der Versicherte durch seine versicherte Tätigkeit zugezogen hat. Im Unterschied zum Arbeitsunfall handelt es sich hier in aller Regel nicht um einmalige Einwirkungen auf den Körper des Versicherten, sondern um länger andauernde, sich wiederholende Einwirkungen. Beispiele für Berufskrankheiten sind die Lärmschwerhörigkeit, Erkrankungen durch Blei oder Quecksilber, schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen. 

Voraussetzung für die Aufnahme einer Krankheit in die Berufskrankheitenverordnung (BKV) ist, dass gesicherte medizinische Erkenntnisse darüber vorliegen, dass bestimmte Berufsgruppen in höherem Maße gefährdet sind als der Rest der Bevölkerung.

Berufskrankheiten, die auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse neu in die Liste aufgenommen werden sollen, können bis zu einer Änderung der BKV „Wie-Berufskrankheiten“ anerkannt werden.

 

Wann liegt ein Arbeits-/ Wegeunfall vor?

Arbeitsunfälle sind gesetzlich definiert als "Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit)". Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod des Versicherten führen (§ 8 Abs. 1 SGB VII). Die Rechtsprechung verlangt für die Anerkenntnis eines Arbeitsunfalls u. a., dass eine Person einer versicherten Tätigkeit nachgeht (z. B. als Beschäftigter), einen Unfall erleidet und im Unfallzeitpunkt eine betriebliche bzw. betriebsdienliche Tätigkeit ausübt. 

Im Bereich der Schülerunfallversicherung wird vom Schulunfall gesprochen. 

Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden (z. B. Fahrten zu Kunden im Auftrag des Arbeitgebers) sind Teil der betrieblichen Tätigkeit (Betriebsweg). 

Ein Wegeunfall ist ebenfalls ein Arbeitsunfall und hat mehrere Varianten. 

Die wichtigste Variante ist der tägliche Weg zur und von der Arbeit bzw. Schule. Versichert ist dabei der unmittelbare Weg. Nicht notwendig ist, dass es sich um den kürzesten Weg handelt. Auch ein etwas längerer, aber verkehrsgünstigerer, schnellerer Weg ist versichert. Es wird jedoch verlangt, dass der Weg mit der Absicht zurückgelegt wird, die Arbeitsstätte oder Schule zu erreichen bzw. nach der Arbeit direkt nach Hause zu gelangen. Umwege oder Abwege zur Erledigung privater Dinge (Tanken, Einkaufen, Besuch von Freunden) können zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. 

Der versicherte Weg beginnt in der Regel morgens an der Außenhaustür und endet an der Außentür der Arbeitsstätte bzw. Werkstor oder am Schultor bzw. Schuleingang. Für den Rückweg gilt das Gleiche. 

Die Art und Weise, wie die Wege zurückgelegt werden, steht allen Versicherten frei. Sie haben also die Wahl, ob der öffentliche Nahverkehr, ein Auto, ein Fahrrad benutzt wird, oder ob der Weg zu Fuß zurückgelegt wird. Notwendige Wartezeiten (Bushaltestelle, Bahnhof) sind ebenfalls Teil des versicherten Weges.

Was ist der Versicherungsfall in der gesetzlichen Unfallversicherung?

Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeits- bzw. Schulunfälle sowie Berufskrankheiten, Wegeunfälle und mittelbare Folgen eines der vorgenannten Ereignisse.

Was bedeutet es, gesetzlich unfallversichert zu sein?

Die gesetzliche Unfallversicherung versichert nicht Personen, sondern stellt Tätigkeiten von Personen unter Versicherungsschutz. Sie besteht nicht rund um die Uhr und auch nicht für die Dauer der gesamten Anwesenheit am Arbeitsplatz oder in der Schule. Bei Beschäftigten sind beispielsweise nur Tätigkeiten versichert, die den Interessen des Arbeitgebers objektiv dienen (etwa arbeitsvertraglich bestimmt sind). 

So gibt es auch während der Arbeitszeit Momente und Handlungen, die nicht versichert sind (z.B. der Gang zum Fotokopierer, um Einladungen zum privaten Kindergeburtstag zu vervielfältigen). Besonderheiten bestehen bei Toilettengängen oder dem Gang zur Kantine: Die jeweiligen Wege sind versichert, nicht jedoch der Aufenthalt im Toilettenraum bzw. in der Kantine. 

Anderes gilt übrigens für die Raucherpause: hier sind weder die Wege noch das Rauchen an sich unfallversichert, weil das Rauchen als Konsum eines so genannten Genussmittels eine persönliche Angelegenheit ist.

Bei einem Wegeunfall wurde mein Auto beschädigt. Wird der Schaden ersetzt?

Nein. Die gesetzliche Unfallversicherung ersetzt nur Schäden, die am Körper eines Menschen eintreten. Für den Sachschaden kommt eventuell die Haftpflicht- oder Kaskoversicherung auf.

Nur ausnahmsweise können bestimmte Sachschäden ersetzt werden:

  • einerseits ist dies möglich bei einer sog. Hilfeleistung (z.B. Bergung eines Verletzten). Die Sache, die jemand in Besitz hatte, muss zum Zweck der Rettung eingesetzt und hierbei beschädigt worden sein (§ 13 SGB VII). Insoweit ist ein Antrag notwendig.
  • eine weitere Ausnahme stellt der Ersatz der beschädigten Hilfsmittel (z.B. Brillen) dar.

Übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten für eine beschädigte Brille?

Hilfsmittel (z.B. Brillen, Hörgeräte, Prothesen), die bei einem Arbeits- oder Schulunfall beschädigt wurden, werden entschädigt, wenn sie zum Unfallzeitpunkt auch getragen wurden.

Zur Erstattung füllt der Arbeitgeber oder die Schule eine Unfallanzeige aus und sendet sie an die UKH, auch wenn keine körperliche Verletzung eingetreten ist.

Wer muss dem Unfallversicherungsträger den Unfall melden?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Unfall innerhalb von drei Tagen mit der vorgeschriebenen Unfallanzeige zu melden. Tödliche Unfälle sind sofort zu melden (per Telefon, Fax, E-Mail). In der Schülerunfallversicherung obliegt diese Pflicht der jeweiligen Einrichtungsleitung (Kita-Leitung, Schulleitung, Hochschulleitung). Bei ehrenamtlich Tätigen müssen die Länder, Gemeinden etc., in deren Auftrag sie tätig werden, die Unfälle melden.

Wie meldet man eine Berufskrankheit?

Bei Verdacht auf Vorliegen einer Berufskrankheit erfolgt die Meldung in der Regel durch einen Arzt, den Arbeitgeber oder eine andere Stelle, wie z.B. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger oder das Arbeitsamt. Wenn Sie den Verdacht haben, dass bei Ihnen eine Berufskrankheit vorliegt, wenden Sie sich bitte an Ihren Arzt, Ihren Arbeitgeber oder direkt an die Unfallkasse Hessen.

Was ist eine Versicherung kraft Satzung und was ist eine freiwillige Versicherung?

Nach § 3 SGB VII steht es den Unfallversicherungsträgern frei, zusätzlich zu den gesetzlich Versicherten noch andere dort genannte Personen zu versichern. Die Unfallkasse Hessen hat hiervon Gebrauch gemacht und in § 4 Abs. 3 der Satzung den Unfallversicherungsschutz u. a. auf Teilnehmer an Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungshilfe erweitert, die nicht bereits kraft Gesetzes nach § 2 SGB VII versichert sind.

Eine freiwillige Versicherung sieht die Satzung der Unfallkasse Hessen nach § 4a der Satzung vor. Die freiwillige Versicherung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag bei der Unfallkasse Hessen. Als Beispiel sind hier die gewählten Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen (z. B. Feuerwehrvereine) zu nennen.

Wer ist in der Schülerunfallversicherung versichert?

  • Kinder in Tageseinrichtungen und Kinder in Tagespflege 
(§2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII) 
  • Schüler während des Besuchs allgemein- und berufsbildendender Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführte Betreuungsmaßnahmen 
(§2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII) 
  • Studierende an Hochschulen
(§2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII)

Die Schülerunfallversicherung stellt zahlenmäßig den größten Block der Versicherten bei der Unfallkasse Hessen. So sind ca. 60 % aller bei der Unfallkasse Hessen Versicherten entweder Kinder, Schüler oder Studierende.

 

Was sind Durchgangsärzte?

Durchgangsärzte (D-Ärzte) sind von den Landesverbänden der gewerblichen Berufgenossenschaften bestellte Fachärzte für Chirurgie oder Orthopädie mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem gesamten Gebiet der Unfallmedizin. Darüber hinaus verfügen die D-Ärzte über die deutsche Schwerpunktbezeichnung „Unfallchirurgie“ oder über die Zusatzbezeichnung „Spezielle Unfallchirurgie“.

Wonach beurteilt sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)?

Die MdE drückt aus in welchem Umfang der Versicherte durch die vom Versicherungsfall verursachten Funktionsbeeinträchtigungen die Fähigkeit verloren hat, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen Erwerb zu verschaffen. Bei Jugendlichen wird die MdE nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichen Gesundheitsschäden ergeben würden.

Die MdE ist nicht gleichzusetzen mit den Begriffen Arbeitsunfähigkeit (AU) der gesetzlichen Krankenversicherung, Erwerbsminderung (EM) der gesetzlichen Rentenversicherung oder Grad der Behinderung (GdB) des Rechts der behinderten Menschen. Hinter diesen Begriffen stehen jeweils verschiedene rechtliche Definitionen.

Zur Festsetzung der MdE werden in der Regel Gutachten erstellt.

Unter welchen Voraussetzungen wird eine Unfallrente an Versicherte gewährt?

Ist trotz aller medizinischer Bemühungen die Erwerbsfähigkeit für länger als ein halbes Jahr wesentlich (um mindestens 20 von Hundert) gemindert, besteht ein Anspruch auf eine Versichertenrente. Die Rente dient dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Gesundheitsschädigung verursachten Mehrbedarfs und soll den unfallbedingten materiellen und immateriellen Schaden ausgleichen. 

Die Berechnungsgrundlagen sind gesetzlich festgelegt. Während bei Erwerbstätigen die Rente aus dem Arbeitsentgelt der letzten zwölf Monate berechnet wird, wird für Kinder und Jugendliche ein gesetzlich festgelegter Jahresarbeitsverdienst (JAV) zu Grunde gelegt.

Wie bekomme ich meine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung?

Die Leistungen der Unfallkasse Hessen werden in der Regel ohne Antrag von Amts wegen erbracht. Dies geschieht nach Kenntnisnahme von dem Unfall (z.B. durch den Durchgangsarztbericht bzw. die Unfallanzeige) und abschließender Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Versicherungsfall im Sinne des SGB VII vorliegen. Selbstverständlich können Sie sich auch nach einem Unfall persönlich bei der Unfallkasse Hessen melden.

Gewähren die Unfallversicherungsträger auch Schmerzensgeld?

Die Unfallkasse Hessen als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt nach Eintritt eines Versicherungsfalls Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VII. Eine Gewährung von Schmerzensgeld ist in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vorgesehen. Schmerzensgeld ist ein zivilrechtlicher/privatrechtlicher Anspruch gegen den Schädiger.

Ich hatte einen Unfall mit Zahnschaden, was ist mit den Folgekosten?

Die Heilbehandlung umfasst auch die durch einen versicherten Arbeitsunfall erforderlich gewordene zahnärztliche Behandlung nach den für die gesetzlichen Unfallversicherungsträger bestehenden Abkommen. Sofern Zahnersatz notwendig ist, wird er ebenso nach unseren gültigen Sätzen übernommen. Später entstehende Zahnbehandlungskosten werden, soweit sie auf den Unfall zurückzuführen sind, ebenfalls im Rahmen bestehender Abkommen übernommen.

Ist bei einer unfallbedingten Zahnverletzung ein Eigenanteil an den Behandlungskosten zu übernehmen?

Unter bestimmten Umständen kann es dazu kommen, dass der Versicherte einen Eigenanteil zu leisten hat. Dies ist dann der Fall, wenn die Leistungen auf der Grundlage der privaten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) erbracht werden und der Versicherte sich mit der Abrechnung nach privaten Gebührensätzen einverstanden erklärt hat.

Erfolgt die Abrechnung allerdings nach den für die Unfallkasse Hessen geltenden Bestimmungen, entsteht dem Versicherten kein Eigenanteil.

 

Hat man die Wahl, sich als Privatpatient oder zu Lasten der Unfallversicherung behandeln zu lassen?

Nein. Der Arzt muss bei einem Arbeits-/ Schulunfall direkt mit dem Unfallversicherungsträger abrechnen. Seit dem 01.05.2001 erstatten die Unfallversicherungsträger keine Privatrechnungen mehr.