Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Zusammenhang mit Schutzimpfungen gegen SARS-CoV-2

Impfungen gehören in der Regel wie ärztliche Behandlungen und gesundheitserhaltende Maßnahmen zum Privatbereich und sind damit nicht unfallversichert – auch wenn sie im betrieblichen Umfeld durchgeführt werden. Das gilt beispielsweise für die Grippeschutzimpfung, die viele Betriebe ihren Beschäftigten anbieten. Grundsätzlich gilt dies auch für die Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2. Mögliche gesundheitliche Folgen fallen daher im Allgemeinen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Es kommt jedoch eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz in Betracht.

Steht die Impfung in einem direkten Zusammenhang mit der versicherten beruflichen Tätigkeit, kann sie unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Wenn die Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 wesentlich dem Unternehmen dient, sind Beschäftigte ausnahmsweise unfallversichert.  

Nachfolgend sind die verschiedenen Konstellationen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 dargestellt:

1. Es besteht grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz bei Gesundheitsschäden infolge einer allgemeinen Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2.

Allgemeine Schutzimpfungen dienen meist der Gesundheitsvorsorge. Gesundheitsschäden, die durch sie verursacht werden, gehören zum allgemeinen Lebensrisiko.

Wenn Betroffene sich aus privaten Gründen bspw. beim Hausarzt, in einem Impfzentrum oder beim Gesundheitsamt impfen lassen, besteht kein Versicherungsschutz für Gesundheitsschäden, die infolge einer Immunisierung gegen SARS-CoV-2 eintreten. Auch eine allgemeine, betrieblich veranlasste Schutzimpfung ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG v. 31.01.1974 – 2 RU 277/73 zur Grippeschutzimpfung) nicht gesetzlich unfallversichert. Dies gilt selbst dann, wenn Arbeitgebende mit dem Angebot einer Schutzimpfung ein (wirtschaftliches) betriebliches Interesse verfolgen z. B. die Vermeidung von krankheitsbedingten Arbeitsausfällen.

Wenn die Schutzimpfung dem Unternehmen dient, kann in diesen Fällen nach der zitierten Rechtsprechung ein Unfall auf dem Weg zum Impfen oder im Impfzentrum versichert sein.

2. Wenn die Impfung wesentlich dem Unternehmen dient, besteht ausnahmsweise Unfallversicherungsschutz.

Eine Impfung gegen SARS-CoV-2-Viren ist ausnahmsweise in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, wenn die Tätigkeit eine Schutzimpfung erfordert.

Dies ist nach der BSG-Rechtsprechung der Fall, wenn geimpft wurde, um eine Infektionsgefahr im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit zu vermeiden. Hierfür gibt es folgende Möglichkeiten:

a) Wenn eine Gefährdungsbeurteilung eine Schutzimpfung als Maßnahme des Arbeitsschutzes vorsieht oder wenn eine betriebsärztliche Praxis eine Immunisierung im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge anbietet, besteht Unfallversicherungsschutz.

Beschäftigte sind versichert, wenn Arbeitgebende die Beschäftigten auf der Basis einer Gefährdungsbeurteilung impfen lassen möchten. Gleiches gilt, wenn die betriebsärztliche Praxis Beschäftigten im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge eine Immunisierung (§ 6 Abs. 2 Satz 3 ArbMedVV1 i.V.m. Ziff. 3 der AMR 6.52) anbietet.

b) Bei Aufforderung zur Schutzimpfung durch Arbeitgebende besteht Versicherungsschutz, wenn weitere impfbezogene organisatorische Schritte hinzukommen.

Über die in Abschnitt 2a) beschriebenen Fälle hinaus sind Beschäftigte unfallversichert, wenn Arbeitgeber*innen

  • zu einer Impfung aufrufen und  
  • auf die Berufsbezogenheit der Impfung hinweisen und  
  • entsprechende organisatorische Maßnahmen treffen (z. B. Kostenübernahme, Impfung während der Arbeitszeit ggf. in eigenen Räumlichkeiten).

"Berufsbezogen" ist eine Impfung, wenn Beschäftigte

  • während ihrer versicherten Tätigkeit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind (Eigengefährdung),
  • im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit persönlichen Kontakt zu vulnerablen Personen mit Risikofaktoren für einen schweren Krankheitsverlauf haben (Fremdgefährdung) oder
  • eine versicherte Tätigkeit ausüben, die erforderlich ist, um die Infrastruktur eines Krankenhauses bzw. des öffentlichen Gesundheitsdienstes aufrecht zu erhalten. Auch wenn diese mit einem geringen oder moderaten Infektionsrisiko verbunden ist.

Eine Berufsbezogenheit besteht grundsätzlich bei allen Tätigkeiten, für die die Coronavirus-Impfverordnung vom 18.12.2020 (BAnz AT 21.12.2020 V 3) eine Schutzimpfung mit höchster, hoher und erhöhter Priorität vorsieht (§§ 2-4 CoronaImpfV).

Im Einzelfall kann sich auch für Berufsgruppen, die nicht in Einrichtungen der medizinischen Versorgung oder in der Pflege tätig sind, eine Berufsbezogenheit der Impfung ergeben.

Dies ist z. B. der Fall, wenn die Angehörigen dieser Berufsgruppen mehrere Einrichtungen mit erhöhtem Infektionsrisiko besuchen und dabei engen Kontakt mit vulnerablen Personen haben. Denn dann besteht die Gefahr einer Verbreitung der Infektion von einer Institution zur nächsten.

Die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) nennt in diesem Zusammenhang:

  • Beschäftigte der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV),
  • Fußpfleger*innen,
  • Friseur*innnen und
  • Seelsorger*innen, die in mehr als nur einer der o. g. Einrichtungen arbeiten.

Bei folgenden Personengruppen mit regelmäßigem persönlichen Kontakt zu betreuten Personen ist die Situation vergleichbar:

  • Betreuer*innen i.S.d. Betreuungsgesetzes,
  • Sozialarbeiter*innen sowie
  • vergleichbare berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten in der Wohlfahrtspflege.

c) Ausnahmsweise können Schutzimpfungen, die von Beschäftigten selbst veranlasst wurden (z. B. durch den Hausarzt), dem Betrieb dienen und damit als versicherte Tätigkeit in Frage kommen.

Hier ist wichtig, ob der Impfschutz aus beruflichen Gründen notwendig ist. Bei der selbst veranlassten Impfung muss ein erkennbares Versäumnis bzw. Unvermögen des/der Arbeitgebenden hinzukommen. Dieses könnte vorliegen, wenn Arbeitgeber*innen sich nach entsprechender Anfrage (z. B. durch die Beschäftigten bzw. des Betriebsrats) oder nach einem Hinweis der betriebsärztlichen Praxis weigern oder sich organisatorisch nicht in der Lage sehen, sich um den Impfschutz zu kümmern.