Öffentliche Bekanntmachung

Die Vertreterversammlung der Unfallkasse Hessen hat am 22. November 2018 eine Neufassung der Satzung der Unfallkasse Hessen beschlossen. Die neue Satzung wurde mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 durch das Hessische Ministerium für Soziales und Integration genehmigt (Geschäftszeichen: IV1A-54a2210-0003/2008/004).

Gemäß der Vorgaben aus § 34 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) sowie § 42 der Satzung der Unfallkasse Hessen wird die neue Satzung nachfolgend öffentlich bekannt gemacht.

Die Satzung tritt zum 01. Januar 2019 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung der Unfallkasse Hessen vom 06. November 2013 mit dem Nachtrag vom 18. Mai 2016 außer Kraft.

Eine Neufassung der Satzung war insbesondere erforderlich zur Einarbeitung neuer gesetzlicher Vorgaben. Gleichzeitig nutzten wir die Gelegenheit zu einigen redaktionellen Anpassungen.

Von besonderem Interesse für die beitragspflichtigen Mitgliedsunternehmen ist § 29 der neuen Satzung. Er setzt die neuen gesetzlichen Bestimmungen für  die Beitragsbemessungsgrundlagen um. Der bisherige Maßstab, die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten, ist nach einer Gesetzesänderung nicht mehr zulässig. Grundlage für die Beitragsbemessung ist in diesem Bereich nun die Summe der mit dem elektronischen Lohnnachweis gemeldeten Arbeitsstunden. Dieser Maßstab zur Beitragsbemessung kommt dem bisherigen am nächsten. Die Meldung der Arbeitsstunden mittels elektronischen Lohnnachweises ist zwischenzeitlich gesetzlich vorgeschrieben.

Besonders erfreulich für unsere Versicherten dürfte sein, dass in § 5 der neuen Satzung der Kreis der versicherten Personen erweitert wurde: Die Kinder der in den Mitgliedsunternehmen Beschäftigten sind jetzt kraft Satzung versichert, wenn sie sich mangels anderweitiger Betreuungsmöglichkeit mit Zustimmung des Unternehmers auf der Unternehmensstätte aufhalten. Der Versicherungsschutz ist allerdings auf die Dauer des Aufenthalts auf der Betriebsstätte begrenzt. Mit dieser Regelung kommt die Unfallkasse Hessen ihrem sozialen Auftrag in besonderer Weise nach und unterstützt ihre berufstätigen Versicherten auch in Fällen, in denen z. B. die Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung unvorhergesehen nicht möglich ist.