21.04.2020 - UNTERSTÜTZUNG VON LEISTUNGSERBRINGERN NACH SODEG

DGUV kümmert sich um Ansprüche der Sozialdienstleister im Bereich der UKH

Die schnell zunehmende Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) hat spürbare Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung. Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des COVID-19 zu erheblichen Ausfällen des Geschäftsbetriebs. Zur Kompensation dieser Auswirkungen wurde durch den Gesetzgeber im März das Sozialschutzpaket beschlossen.

Ein Bestandteil des Sozialschutz-Pakets ist das am 28.03.2020 in Kraft getretene Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG). Dieses Gesetz sieht vor, dass die Leistungsträger eine Strukturverantwortung für Erbringer sozialer Dienstleistungen übernehmen, die im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ihre Leistungen nicht mehr erbringen können bzw. dürfen und dadurch Einkommenseinbußen erleiden. Unter der Voraussetzung, dass sich diese Einrichtungen bereit erklären, ihre Ressourcen anderweitig zur Bekämpfung der Corona-Krise einzusetzen, sieht das SodEG vor, dass sie von den Leistungsträgern Zuschüsse von bis zu 75 % der regelmäßig an sie geleisteten Zahlungen erhalten.

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben beschlossen, die sich aus dem SodEG ergebenden Verwaltungsverfahren an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) als Beauftragte zu übertragen. Die Vereinbarung über diese Beauftragung der DGUV durch die Unfallkasse Hessen ist hier im Wortlaut nachzulesen.

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