16.03.2020 - Versicherungsschutz von Beschäftigten, Eltern und Kindern

Kita- bzw. Schulschließungen, alternative Betreuung und mobiles Arbeiten

Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Nach der aktuellen zweiten Verordnung durch die hessische Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus (Stand 13. März 2020) dürfen Kinder bis zum 19. April 2020 keine Kindertageseinrichtung und keine erlaubnispflichtige Kindertagespflegestelle betreten. Die Personensorgeberechtigten tragen die Verantwortung, dass diese Verpflichtung erfüllt wird. Somit ist die Betreuung sowohl in der Kita als auch bei einer Tagespflegeperson untersagt.

Für Kinder ist eine Notfallbetreuung einzurichten, wenn eins der Elternteile Schlüsselfunktionsträger*in ist. Dazu gehören beispielsweise Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Katastrophenschutz, Justiz und Justizvollzug, gesundheitliche und medizinische Versorgung etc.

Für die Notfallbetreuung besteht genauso gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für die Kinder wie bei der sonstigen Betreuung auch. Versicherungsschutz besteht außerdem für das Personal der Einrichtung (im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses) und auf den erforderlichen Wegen.

Kinder, die zuhause von Eltern oder anderen Personen betreut werden, sind dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch bei der Betreuung durch andere private Initiativen (z. B. mehrere Eltern/Familien organisieren eine gemeinsame Betreuung der Kinder). Auch die betreuenden Personen selbst sind nicht versichert. Zuständig ist in einem Schadensfall die jeweilige Krankenversicherung.

Beachten Sie auch die Hinweise des Sozialministeriums dazu.

Schulen

Nach § 3 der o. g. Verordnung müssen Schüler*innen dem Unterricht und anderen regulären schulischen Veranstaltungen in Einrichtungen bis zum 19. April 2020 fernbleiben. Ihr Fehlen gilt als entschuldigt. Die Präsenzpflicht für Lehrkräfte und Schulleitungen bleibt davon unberührt und besteht weiterhin.

Auch Schulen sollen Betreuungsangebote für Kinder (ausgenommen solche mit Krankheitssymptomen) anbieten. Die Organisation dieser Betreuungsangebote obliegt der Schulleitung.

Für die Schüler*innen in der Notfallbetreuung besteht gesetzlicher Versicherungsschutz während der Betreuung und auf den erforderlichen Wegen. Das Abitur soll wie geplant durchgeführt werden. Auch hier ist für die Schüler*innen Versicherungsschutz gegeben.

Aufgrund der Präsenzpflicht der Lehrkräfte besteht auch für angestellte Lehrkräfte der Versicherungsschutz durch die Unfallkasse Hessen wie bisher.

Hochschulen

Die vorlesungsfreie Zeit wird bis zum 20. April 2020 verlängert. Studierende sollen aber die Examina ablegen können. Hierbei besteht auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Der Forschungs- und Wissenschaftsbetrieb an den Hochschulen geht derzeit weiter. Somit sind die dort beschäftigten Personen auch gesetzlich unfallversichert.

Beschäftigte in Kommunen und Behörden

Versicherungsschutz besteht bei der Notbesetzung der jeweiligen Einrichtungen im Rahmen des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses.

Wenn für den Gesundheitsbereich (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, etc.) wieder ehemalige Mitarbeiter*innen, Rentner*innen etc. eingesetzt werden, besteht für diese Personen ab Beginn der Tätigkeit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz wie für alle anderen Beschäftigten.

Mitarbeiter*innen, die sich in der eigenen Häuslichkeit in Quarantäne befinden, sind während dessen nicht unfallversichert.

Mobiles Arbeiten und Homeoffice

Die Hinweise zum Versicherungsschutz bei Homeoffice, Telearbeit oder mobilem Arbeiten betreffen neben den Beschäftigten in Kommunen und Behörden auch Eltern, die während der Kita- und Schulschließungen zu Hause bleiben.

Wird für einen beschränkten Zeitraum Home-Office empfohlen oder angeordnet, handelt es sich aus Arbeitsschutzsicht um mobile Arbeit. Sie ist abzugrenzen vom klassischen Homeoffice, der Telearbeit. Telearbeit heißt: Der Arbeitgeber richtet im Privatbereich der Beschäftigten einen Arbeitsplatz mit der entsprechenden Ausstattung ein und regelt die Arbeit von zuhause arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer Vereinbarung. Hierfür gelten die Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung.
 
Unter mobiler Arbeit sind Tätigkeiten zu verstehen, die außerhalb der Arbeitsstätte unter Nutzung von stationären oder tragbaren Computern oder anderen Endgeräten stattfinden und nicht zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten fest vereinbart sind. Solche Tätigkeiten umfassen auch das kurzfristig angesetzte Arbeiten in der eigenen Wohnung. Bei der Möglichkeit, während der Corona-Krise für einen begrenzten Zeitraum im Home-Office zu arbeiten, handelt es sich also – in der Regel – nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung, sondern um mobile Arbeit. Für mobile Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes, spezielle Regelungen wie bei der Telearbeit gibt es jedoch nicht. In Ausnahmesituationen, wie momentan auf Grund des Coronavirus, kann mobiles Arbeiten auch über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden.

Wenn Telearbeit oder mobiles Arbeiten als abhängige Beschäftigung ausgeübt werden, besteht der Schutz über die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Laut Gesetzgebung (§ 8 Abs. 1 SGB VII) muss eine versicherte Tätigkeit durch das jeweilige Arbeitsverhältnis bzw. den Arbeitsvertrag begründet sein. Dabei ist nicht nur der schriftliche Arbeitsvertrag relevant, sondern auch mündliche Absprachen und praktizierte Arbeitsabläufe.

Das bedeutet, dass grundsätzlich alles, was Beschäftigte im Interesse des Arbeitgebers tun und was dieser akzeptiert bzw. nicht ausdrücklich untersagt hat, eine versicherte Tätigkeit ist. Dabei ist es nicht von Bedeutung, wo und wann diese Arbeit geleistet wird. Damit steht mobile Arbeit grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings ist davon auszugehen, dass (ähnlich wie bei der Telearbeit) der Versicherungsschutz sehr eng auf die Tätigkeit bezogen wird – nicht auf das Arbeitsumfeld.

Es kann also bei Unfällen während der Telearbeit oder dem mobilen Arbeiten zu Abgrenzungsfragen von "nicht versicherter bzw. privater" und "versicherter betrieblicher" Tätigkeit kommen kann. Es wird meist im Einzelfall entschieden, ob ein sogenannter innerer Zusammenhang zwischen der Aktion, die zum Unfall führte, und der tatsächlichen betrieblichen Tätigkeit bestand.

Zur Beurteilung ist die "objektivierte Handlungstendenz des Versicherten" wesentlich, also die Frage, ob der Versicherte im konkreten Einzelfall eine Tätigkeit ausüben wollte, die dem Beschäftigungsunternehmen dient, als der Unfall passierte und ob sich diese Handlungstendenz durch die Umstände des Einzelfalls objektiv bestätigt lassen.

Detaillierte Informationen können Sie im inform Artikel der Ausgabe 01-2018 nachlesen.

Tipps wie sie auch von Zuhause aus sicher und gesund arbeiten hat die Verwaltungsberufsgenossenschaft hier in einer Infografik zusammengefasst.

 

 

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Wer anderen Menschen in einer Notlage hilft, ist dabei umfassend abgesichert. Diese Menschen stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wird die Person, die hilft, bei der Hilfeleistung verletzt, so hat sie Anspruch auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch VII. Diese umfassen neben der Heilbehandlung und Rehabilitation auch finanzielle Unterstützung, zum Beispiel Verletztengeld für die Dauer einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit. Download Broschüre "Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Ersthelferinnen und Ersthelfer"