03.11.2017 - Außerkraftsetzung beschlossen

Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 44 "Müllbeseitigung"

Die Unfallverhütungsvorschrift (UVV) 44 "Müllbeseitigung" wurde 1979 erstmals in Kraft gesetzt und seither durch verschiedene Nachträge aktualisiert. 

Gemäß dem Leitlinienpapier "Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie" (GDA) vom 31. August 2011 werden die staatlichen Vorgaben, z. B. der Betriebssicherheitsverordnung, der Biostoffverordnung und des Arbeitsstättenrechts seitens der Unfallversicherungsträger durch anwenderfreundliche Branchenregeln ergänzt. Diese Branchenregeln sollen dem Unternehmer einen Überblick über alle relevanten Vorschriften und Regeln bieten und damit zu einer höheren Anwenderfreundlichkeit führen.

Im Kontext der Abfallwirtschaft wurden im Oktober 2016die DGUV Regeln 114-601 "Branche Abfallwirtschaft Teil I: Abfallsammlung" und 114-602 "Branche Abfallwirtschaft Teil II: Abfallbehandlung" in Kraft gesetzt. Damit liegen alle für eine moderne Präventionsarbeit in der Abfallwirtschaft maßgeblichen Informationen in Form von Branchenregeln vor. 

Durch die Inkraftsetzung der Branchenregeln wurde die (veraltete) Unfallverhütungsvorschrift „Müllbeseitigung“ überflüssig. Die Vertreterversammlung der Unfallkasse Hessen hat daher in Ihrer Sitzung vom 29. Mai 2017 beschlossen, die DGUV-Vorschrift 44 „Müllbeseitigung“ zum 1. Juli 2017 außer Kraft zu setzen.

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat die Außerkraftsetzung der DGUV-Vorschrift 44 "Müllbeseitigung" mit Schreiben vom September 2017 – Aktenzeichen: III4A-53 a 0600-0002/2008/004 – genehmigt (§ 15 Absatz 4 Satz 3 SGB VII).

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