16.03.2020 - Versicherungsschutz von Beschäftigten, Eltern und Kindern

Versicherungsschutz bei Kita- bzw. Schulschließungen und alternativer Betreuung

Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Nach der aktuellen zweiten Verordnung durch die hessische Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus (Stand 13. März 2020) dürfen Kinder bis zum 19. April 2020 keine Kindertageseinrichtung und keine erlaubnispflichtige Kindertagespflegestelle betreten. Die Personensorgeberechtigten tragen die Verantwortung, dass diese Verpflichtung erfüllt wird. Somit ist die Betreuung sowohl in der Kita als auch bei einer Tagespflegeperson untersagt.

Für Kinder ist eine Notfallbetreuung einzurichten, wenn eins der Elternteile Schlüsselfunktionsträger*in ist. Dazu gehören beispielsweise Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Katastrophenschutz, Justiz und Justizvollzug, gesundheitliche und medizinische Versorgung etc.

Für die Notfallbetreuung besteht genauso gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für die Kinder wie bei der sonstigen Betreuung auch. Versicherungsschutz besteht außerdem für das Personal der Einrichtung (im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses) und auf den erforderlichen Wegen.

Kinder, die zuhause von Eltern oder anderen Personen betreut werden, sind dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch bei der Betreuung durch andere private Initiativen (z. B. mehrere Eltern/Familien organisieren eine gemeinsame Betreuung der Kinder). Auch die betreuenden Personen selbst sind nicht versichert. Zuständig ist in einem Schadensfall die jeweilige Krankenversicherung.

Beachten Sie auch die Hinweise des Sozialministeriums dazu.

Schulen

Nach § 3 der o. g. Verordnung müssen Schüler*innen dem Unterricht und anderen regulären schulischen Veranstaltungen in Einrichtungen bis zum 19. April 2020 fernbleiben. Ihr Fehlen gilt als entschuldigt. Die Präsenzpflicht für Lehrkräfte und Schulleitungen bleibt davon unberührt und besteht weiterhin.

Auch Schulen sollen Betreuungsangebote für Kinder (ausgenommen solche mit Krankheitssymptomen) anbieten. Die Organisation dieser Betreuungsangebote obliegt der Schulleitung.

Für die Schüler*innen in der Notfallbetreuung besteht gesetzlicher Versicherungsschutz während der Betreuung und auf den erforderlichen Wegen. Das Abitur soll wie geplant durchgeführt werden. Auch hier ist für die Schüler*innen Versicherungsschutz gegeben.

Aufgrund der Präsenzpflicht der Lehrkräfte besteht auch für angestellte Lehrkräfte der Versicherungsschutz durch die Unfallkasse Hessen wie bisher.

Hochschulen

Die vorlesungsfreie Zeit wird bis zum 20. April 2020 verlängert. Studierende sollen aber die Examina ablegen können. Hierbei besteht auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Der Forschungs- und Wissenschaftsbetrieb an den Hochschulen geht derzeit weiter. Somit sind die dort beschäftigten Personen auch gesetzlich unfallversichert.

Beschäftigte in Kommunen und Behörden

Versicherungsschutz besteht bei der Notbesetzung der jeweiligen Einrichtungen im Rahmen des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses.

Wenn für den Gesundheitsbereich (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, etc.) wieder ehemalige Mitarbeiter*innen, Rentner*innen etc. eingesetzt werden, besteht für diese Personen ab Beginn der Tätigkeit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz wie für alle anderen Beschäftigten.

Mitarbeiter*innen, die sich in der eigenen Häuslichkeit in Quarantäne befinden, sind während dessen nicht unfallversichert.

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