Grundsätzliches

Jeder Unternehmer muss eigenständig die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen in seinem Betrieb beurteilen. Die Unfallkasse unterstützt ihre Mitgliedsbetriebe dabei durch Informationsschriften, Seminare, Beratungen und Dokumentationsvorlagen.

Rechtliche Grundlage der Gefährdungsbeurteilung

Die Geburtsstunde der Gefährdungsbeurteilung ist das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) von 1996. Der § 5 ArbSchG verlangt von jedem Arbeitgeber eine „Beurteilung der Arbeitsbedingungen“. Es folgten zahlreiche Verordnungen, die für ihren speziellen Regelungsbereich jeweils explizit eine Gefährdungsbeurteilung verlangen. Die Verordnungen setzen in der Regel EU-Recht in nationales Recht um. Das deutsche Regelwerk muss jeweils angepasst werden. Seit die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (GUV-V A1) auf das Arbeitsschutzgesetz verweist, wurde die Gefährdungsbeurteilung auch ein Thema für den Aufsichtsdienst der Unfallversicherungsträger. Die 2011in Kraft getretene DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit“ behandelt das Thema ebenfalls ausführlich. So ist die Unterstützung bei der Gefährdungsbeurteilung ein wichtiger Teil der Grundbetreuung von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Fortschreibung der Gefährdungsbeurteilung eine übliche Leistung der betriebsspezifischen Betreuung.

Die veränderten Vorschriften fordern immer stärker die Eigenverantwortung des Unternehmers: Er ist für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter verantwortlich und muss das Gefährdungspotenzial selbst einschätzen und bewerten. Die Gefährdungsbeurteilung ist dafür das geeignete Instrument, um seiner Fürsorgeverpflichtung nachzukommen. Ziel dieser rechtlichen Umstrukturierung ist eine grundsätzlich gewollte Deregulierung. Der Gesetzgeber gibt möglichst nur noch Schutzziele vor.

Rechtsprechung

Die Gefährdungsbeurteilung wird immer öfter auch zum Streitpunkt vor Gerichten. Gerichte formulieren die Kernaussage ihrer Entscheidung häufig in sogenannten Leitsätzen oder Orientierungssätzen. Eine beispielhafte Auswahl illustriert die gängige Rechtsprechung:

• Mitbestimmung des Betriebsrates
  Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 12.08.2008 - 9 AZR 1117/ 06. Leitsätze:
  Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung.
  § 5 Abs. 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.
  
  
• Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Übertragung auf Dritte
  Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel, Beschluss vom 08.02.2012 – 6 TaBV 47/11. Orientierungssatz:
  Auch wenn ein Arbeitgeber die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung und der Unterweisung nach den §§ 5, 12 ArbSchG auf einen Dritten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG übertragen hat, kann eine Einigungsstelle für Regelungen zur Durchführung der Gefährdungsbeurteilung und der Unterweisung gebildet werden, denn die Übertragung führt nicht zu einer umfassenden Entlastung des Arbeitgebers von seinen arbeitsschutzrechtlichen Pflichten.
  
  
• Gefährdungsbeurteilung als Grundlage der Unterweisung
  Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 11.01.2011 - 1 ABR 104/09. Leitsatz:
  Beschließt die Einigungsstelle Regelungen über Art und Inhalt der Unterweisung nach § 12 ArbSchG, hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran auszurichten. Sie kann sich nicht darauf beschränken, allgemeine Bestimmungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz zu beschließen.

Praktischer Nutzen

Abgesehen von der rechtlichen Verpflichtung bietet die Gefährdungsbeurteilung dem Unternehmer auch einen praktischen Nutzen. Sie…

• setzt rechtliche Führungsverantwortung konkret um
• trägt Wissen um die Arbeitsbedingungen systematisch zusammen
• bietet damit eine verlässliche Grundlage für die Auswahl der angemessenen Schutzmaßnahmen – angefangen von der technischen Schutzeinrichtung bis hin zum Inhalt der Unterweisung
• verringert Ursachen für Störungen und Schwachstellen bei der Arbeit
• verbessert die Arbeitsbedingungen durch Risikominderung
• trägt zur Arbeitszufriedenheit und Motivation der Mitarbeiter bei
• unterstützt so die Wirtschaftlichkeit
• hilft, den (demografischen) Wandel in der Arbeitswelt zu gestalten.

Hilfestellungen

Die UKH bietet folgende Informationsschriften, Dokumentationsvorlagen und weiterführende Links an:

• Einführung in die Gefährdungsbeurteilung für Führungskräfte. Praxisleitfaden für die Erstbeurteilung von Arbeitsbedingungen (SR-Band 14)
• Gefährdungsbeurteilung für kommunale Ordnungsdienste (SR-Band 20, Ausgabe 2018)
• Gefährdungsbeurteilung für kommunale Ordnungsdienste - Projektbericht 
• Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Grundlagen und Grundwissen – Ein Handbuch. Band 5 der Schriftenreihe. Dort insbesondere die Kapitel 4.1, 4.3 sowie Kapitel VI
• Gefährdungs- und Belastungskatalog GUV-I 8700
• Dokumentationsvorlage in Excel. Diese Datei kann und soll betriebsspezifisch angepasst werden.
• www.gefaehrdungsbeurteilung.de Portal für die Gefährdungsbeurteilung, das Handlungshilfen von staatlichen Arbeitsschutzbehörden, Unfallkassen und Berufsgenossenschaften zu allen Gefährdungsarten bietet.
• www.baua.de Umfassende Seite zu Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die u. a. alle Technischen Regeln enthält, die bei der Erstellung einer speziellen Gefährdungsbeurteilung wichtige Informationen liefern, so z. B. die TRBA (Biologische Arbeitsstoffe) oder TRGS (Gefahrstoff).
• www.komnet.nrw.de Ein Netzwerkportal des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen, in dem Experten zu allen Fragen des Arbeitsschutzes beraten.

Ansprechpersonen

Bei Fragen zur Gefährdungsbeurteilung wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Aufsichtsperson oder unsere Ansprechpartnerinnen Stephanie Caspar oder Sabine Menne  bzw. das Service-Telefon der UKH 069 29972-440.

Was uns als UKH wichtig ist

Bei all den vielen Fachinformationen zur Gefährdungsbeurteilung sind uns als UKH drei Fragen besonders wichtig:

• Was ist die Basis einer Gefährdungsbeurteilung?
• Wer muss sie umsetzen?
• Was umfasst sie alles?

Hier unsere Antworten:

Einbettung in eine gute Arbeitsschutzorganisation

Eine gute innerbetriebliche Organisation des Arbeitsschutzes sollte die eigentliche Basis der Gefährdungsbeurteilung sein, und nicht allein die rechtliche Verpflichtung durch das Arbeitsschutzgesetz. Im Jahr 2003 trug die hessische Arbeitsschutzverwaltung in einer Schwerpunktaktion Faktoren zusammen, die die Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung im Betrieb fördern:

• vorhandenes Bewusstsein in der Führungsebene
• vorhandene branchenbezogene Kataloge
• eingebundene Mitarbeiter
• Sichtweise auf die Gefährdungsbeurteilung als kontinuierlicher Prozess
• guter Informationsfluss
• breite Betrachtung der Gefährdungen.

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Kooperative Vorgehensweise

Eine gut gemachte Gefährdungsbeurteilung ist in der Regel ein Gemeinschaftsprodukt. Wir schlagen unseren Mitgliedsbetrieben daher eine enge Zusammenarbeit vor zwischen

• den beratenden Arbeitsschutzexperten wie dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit (§§ 3, 6 Arbeitssicherheitsgesetz)
• der zuständigen Führungskraft mit ihrer Fürsorgeverpflichtung
• dem Personal- oder Betriebsrat und
• Mitarbeitern vor Ort, z. B. den Sicherheitsbeauftragten.

Die aktive Beteiligung der Leitung ist unabdingbar, weil spätestens für die Auswahl, Umsetzung und Überprüfung von Schutzmaßnahmen immer Mittel und Weisungsbefugnis erforderlich sind. Manche Leitung möchte diese originäre Arbeitgeberverpflichtung gerne „komplett“ extern vergeben. Bei einer „kompletten“ Vergabe sind jedoch ebenso Mittel, Weisungsbefugnis und auch Beteiligungsrechte entsprechend vorzusehen (§ 13 ArbSchG)

Umfassende Bedeutung der Gefährdungsbeurteilung

Die Praxis verwendet den Begriff „Gefährdungsbeurteilung“ gleichsam in drei unterschiedlichen Blickrichtungen:

• Prozess der Erstellung einer systematischen Gefährdungsbeurteilung
• der Inhalt einer einzelnen Gefährdungsbeurteilung und
• die Form des einzelnen Dokumentes