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Letzte Änderung: 04. Dezember 2021
Die Betriebssicherheitsverordnung

Schutz der Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

Die Betriebssicherheitsverordnung konkretisiert das Arbeitsschutzgesetz für den betrieblichen Einsatz von Anlagen, Arbeits- und Betriebsmitteln. Somit ist sie für alle Arbeitgeber*innen und deren Beschäftigte maßgeblich. Die Punkte und Themen der Verordnung werden hier kurz und prägnant aufgezeigt. Dabei liegt der  Fokus auf einer möglichen Umsetzung in die Praxis.

Die Betriebssicherheitsverordnung ist die nachgeordnete gesetzliche Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes für die Anforderungen der betrieblichen Anlagen, Arbeits- und Betriebsmitteln. Wie für alle staatlichen Arbeitsschutzvorschriften sind die Regierungspräsidien die Auslegungs- und Überwachungsbehörden. Die Vorschriften im Arbeitsschutz dienen zum Schutz der Beschäftigten.

Die Unfallkasse Hessen nimmt als Träger*in der gesetzlichen Unfallversicherung durch die DGUV Vorschrift 1 Bezug auf die Betriebssicherheitsverordnung. Somit wird das Schutzziel der Verordnung auf die Versicherten übertragen, die nicht Beschäftigte im Sinne des Arbeitsschutzgesetztes sind. Hierzu zählen beispielsweise ehrenamtlich Tätige. Zusätzlich ist der Beschäftigtenbegriff in der Betriebssicherheitsverordnung generell weiter gefasst:

  • Schüler*innen, Studierende
  • in Heimarbeit Beschäftigte
  • sonstige Personen, insbesondere Personen, die in wissenschaftlichen Einrichtungen tätig sind

Wie die meisten staatlichen Arbeitsschutzverordnungen enthält diese Verordnung wenige konkrete Anforderungen für die betriebliche Praxis. Oft wird darauf detaillierter im Anhang des Verordnungstextes eingegangen. Die Betriebssicherheitsverordnung fordert von den Arbeitgebenden durch die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung das Schutzziel einzuhalten. Dabei ist der Stand der Technik einzuhalten. Den Stand der Technik beschreibt themenbezogen und konkret für die meisten Themenfelder eine technische Regel zur Betriebssicherheitsverordnung (TRBS).

Eine konkrete Anforderung im Verordnungstext ist bindend und kann nicht durch die eigene betriebliche Gefährdungsbeurteilung außer Kraft gesetzt werden.

Die wichtigsten Regeln auf einen Blick

Hier veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin alle technischen Regeln. Die wichtigsten haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt:

Technische Regeln der Reihe 1000 (Allgemeines und Grundlagen)

Technische Regeln der Reihe 3000 (Spezifische Regeln für Arbeitsmittel, überwachungsbedürftige Anlagen oder Tätigkeiten)

Hält der*die Arbeitgeber*in sich an die in den technischen Regeln zur Betriebssicherheitsverordnung getroffenen Vorgaben, kann man davon ausgehen, dass die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung umgesetzt (Vermutungswirkung) sind. Es können aber im Rahmen des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung andere mindestens gleichwertige Lösungen gefunden werden, um das Schutzziel für die Mitarbeiter*innen und Versicherten zu erreichen. Ist aber dagegen eine konkrete Anforderung im Verordnungstext, ist diese bindend und kann nicht durch die eigene betriebliche Gefährdungsbeurteilung außer Kraft gesetzt werden. Im Anhang der Betriebssicherheitsverordnung steht zum Beispiel:

„Wer eine Aufzugsanlage […] betreibt, hat dafür zu sorgen, dass im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein Zweiwege-Kommunikationssystem wirksam ist, über das ein Notdienst ständig erreicht werden kann.“

Will der*die Arbeitgeber*in hiervon abweichen, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde – wie oben schon erwähnt in Hessen dem zuständigen Regierungspräsidium.

Häufige Fragen

Für die Grundbetreuung wird die Einsatzzeit entsprechend der Betreuungsgruppe nach Anlage 2 als Summenwert ermittelt und unter Berücksichtigung der Mindestzeitanteile auf Betriebsarzt/Betriebsärztin und Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgeteilt. Der zusätzliche Bedarf an betriebsspezifischer Betreuung wird anhand des Schemas in Anhang 4 für jedes Aufgabenfeld ermittelt. Mit dem Schema wird auch die Aufteilung auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit berücksichtigt. In der Regel erfordert dies eine Anpassung bestehender Verträge.

Schüler*innen, Studierende, ehrenamtlich Tätige und Kita-Kinder werden vom Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) nicht erfasst. Daher ist für diese Personen keine arbeitsmedizinische und sicherheitstechnischen Betreuung vorzusehen. Es sind allerdings für die Beschäftigten zusätzliche betriebsspezifische Einsatzzeiten denkbar, wenn von den genannten Personen zusätzliche Gefährdungen für die Beschäftigten ausgehen (z. B. Studierende in chemischen Laboratorien von Universitäten).

Nicht ausschließlich, denn nach § 3 Abs. 1 ist die Beurteilung der für die Versicherten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen gemäß § 5 ArbSchG erforderlich. Ehrenamtliche Aktivitäten, die nicht als Arbeit zu verstehen sind, sondern zum Beispiel der Geselligkeit dienen, ziehen keine Arbeitsschutzpflichten nach sich. Es gelten aber immer die allgemeinen Regeln der Sorgfalts-, Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten.

Ein Beispiel ist die Unterscheidung von Einsatzübungen, die wie Arbeit einzustufen sind, und anderen dienstlichen Veranstaltungen innerhalb der Feuerwehr, die dem sozialen Zusammenhalt dienen, aber keine fachliche Ausbildung beinhalten.

Für die Grundbetreuung wird die Einsatzzeit entsprechend der Betreuungsgruppe nach Anlage 2 als Summenwert ermittelt und unter Berücksichtigung der Mindestzeitanteile auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgeteilt. Der zusätzliche Bedarf an betriebsspezifischer Betreuung wird anhand des Schemas in Anhang 4 für jedes Aufgabenfeld ermittelt. Mit dem Schema wird auch die Aufteilung auf Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit berücksichtigt.

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